Die Auseinandersetzung um die Salafisten wird immer grotesker: Während Zeitungen darüber berichten, dass deutsche Salafisten in Syrien an der Ermordung von Christen beteiligt sind und die Stadt Frankfurt eine Salafisten-Veranstaltung verbietet, dürfen die Salafisten in NRW auch weiterhin ungeniert gegen Ungläubige und die Demokratie hetzen. Und manchmal sind sie dabei auch ungewöhnlich ehrlich.
“Die Mittäterschaft von Deutschen an Ausrottungen und ethnischen Säuberungen in Syrien ist ein schier unerträglicher Zustand.”
Das sagte ein Staatsschützer des Bundeskriminalamtes (BKA) dem Nachrichtenmagazin FOCUS. Unerträglich ist es in der Tat, dass eine Hundertschaft deutscher Salafisten in Syrien an der systematischen Verfolgung und Ermordung von Christen beteiligt ist. Und ganz vorne dran ist mal wieder der allseits bekannte Salafisten-Rapper Denis Cuspert alias Deso Dogg, der sich der besonders brutalen Al-Nusra-Front angeschlossen hat. Dass sich Deso Dogg an ethnischen Säuberungen in Syrien nur deswegen beteiligen kann, weil ihn deutsche Sicherheitsbehörden nach seiner Rädelsführerschaft bei den Salafisten-Krawallen am 5. Mai 2012 in Bonn nicht verhaftet haben, kann gar nicht oft genug erwähnt werden. Und wie üblich ist der hessische Landtagsabgeordnete Ismail Tipi (CDU) der einzige Politiker auf weiter Flur, der fordert, die Salafisten müssten für ihre Taten bestraft werden, wenn sie nach Deutschland zurück kommen.
Im Salafisten-Paradies Nordrhein-Westfalen sind solche Forderungen leider nicht zu vernehmen. Dort ist die Salafisten-Lobby unbeeindruckt: Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) schweigt und tut noch immer nichts gegen Salafisten. Das Solinger Amtsgericht hat erst letzte Woche einem gefährlichen Jihadisten die für brutale Angriffe auf Polizisten eigentlich zwingende Gefängnis-Strafe erspart (PI berichtete). Und Markus Asperger, der Direktor des Amtsgerichts, der bereits im Vorfeld der Solinger Prozesse mit dem Spruch “Der Salafismus ist keine Straftat” seine Haltung verdeutlicht hat, ist für diesen Justiz-Skandal noch immer nicht zur Verantwortung gezogen worden. Man stelle sich einmal vor, der Richter des NSU-Prozess hätte den Medien vor dem ersten Prozesstag gesagt: “Der National-Sozialismus ist keine Straftat”. Richter Götzl wäre sofort seines Amtes enthoben worden. Markus Asperger und die ihm unterstellten Richter hingegen dürfen sich auch weiterhin schützend vor Jihadisten stellen, ohne Konsequenzen befürchten zu müssen.
Kein Verbot für Salafisten-Treffen in NRW
Da verwundert es nicht, dass die Salafisten in Nordrhein-Westfalen auch weiterhin ungehindert ihre Hetze verbreiten dürfen. Ein Verbot von Salafisten-Veranstaltungen wie in Hessen ist dort nicht beabsichtigt. Also kamen erst am Sonntag etwa 300 Salafisten bei “vollständiger Geschlechtertrennung” in Dortmund ganz legal zusammen. Pierre Vogel und Sven Lau waren laut WAZ trotz Ankündigung nicht auf der Veranstaltung zu sehen. Sie wurden aber von dem Bonner Salafisten-Prediger Abu Dujana (Foto oben) würdig vertreten, der ungeniert loslegte:
“Sie (die Kuffar) sind nicht wie wir. Demokratie ist für sie. Demokratie ist nicht für Muslime.”
Sicher, wenn es um ihre Teilnahme an der Ermordung syrischer Christen geht, sind die Salafisten nicht ehrlich: das wird noch immer als “humanitäre Hilfe” für syrische Muslime getarnt. Auch das Treffen in Dortmund war als humanitäre Veranstaltung getarnt, bei der es angeblich um Brunnen in Afrika gehen sollte. Aber wenn es um Hetze gegen Ungläubige und Demokratie geht, sind die Herren Salafisten wenigstens ehrlich. Sie können sich diese Ehrlichkeit auch leisten, denn dank solcher Figuren wie Ralf Jäger und Markus Asperger wissen die “frommen Muslime” (Peter Scholl-Latour über Salafisten) genau, dass sie in Nordrhein-Westfalen nichts zu befürchten haben. Die Zeche zahlen syrische Christen, die das nordrhein-westfälische Nichtstun mit ihrem Leben bezahlen müssen.
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