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Berlin: „Flüchtlinge“ besetzen schon 2 Jahre eine Schule. Für jeden einzelnen Besetzer zahlt das Bezirksamt 80.000 Euro pro Jahr

Dass die Grünen, so bald sie an der Macht sind, auch, wenn sie auf ganzer Linie versagen, Verantwortung übernehmen und nicht freiwillig zurücktreten, liegt in der Natur der Sache. Das machen nur anständige Politiker, wenn es sie überhaupt noch gibt, heutzutage. Dennoch ist der Beitrag von Gunnar Schupelius in der „BZ“ berechtigt. Was muss denn geschehen, damit grüne Politiker die Konsequenzen aus ihrem Handeln ziehen? Die beiden Grünen-Politiker Panhoff und Borkamp sind offensichtlich nicht nur dafür verantwortlich, dass die Schule immer noch besetzt ist, sondern auch dafür, dass für jeden Besetzer pro Jahr die ungeheure Summe von 80.000 Euro ausgegeben wird oder 1,6 Mio Euro/Jahr. Trotz Verdacht auf Untreue schreitet niemand gegen die beiden ein.

Gunnar Schupelius über die Grünen, die nicht zurücktreten wollen.
Seit Dezember 2012 wird die Gerhart-Hauptmann-Schule in Kreuzberg von illegalen Bewohnern besetzt. Sie behaupten, Flüchtlinge zu sein, weigern sich aber, ihre Identität preiszugeben. Zuerst lebten dort mehrere Hundert Menschen, 20 von ihnen sind bis heute geblieben. Diese 20 Besetzer bekommen vom Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg in diesem Jahr 1,6 Millionen Euro für Wachschutz, Reparaturen, Heizung, Wasser, Strom und Müllentsorgung. Im vergangenen Jahr war eine ähnliche Summe fällig. Für jeden einzelnen Besetzer zahlt das Bezirksamt also 80.000 Euro pro Jahr!

Längst wurde es den grünen Politikern mulmig, die in diesem Bezirk die Mehrheit bilden. Sie wollten die Schule räumen lassen. Doch das Verwaltungsgericht untersagte die Räumung, denn die grünen Stadträte Hans Panhoff und Jana Borkamp hatten den Besetzern am 2.Juli 2014 sogar schriftlich erlaubt, die Schule zu besetzen. Diese Erlaubnis befindet sich handschriftlich hingekritzelt auf liniertem und kariertem Papier. Unterschrieben von Panhoff und Borkamp.

Außerdem befinden sich auf den Papieren noch die Krakel von Besetzern. Sogar der Aufenthalt auf dem Dach der Schule wird genehmigt. Dazu heißt es wörtlich: „The people will get social benefits“ (Die Leute werden Sozialhilfe bekommen). „The cash money will be payed by Landesamt?…“ (Das Bargeld wird vom Landesamt ausgezahlt?…)

Vier Monate nach dieser schriftlichen Erlaubnis zur Besetzung verlangte der Generalsekretär der Berliner CDU, Kai Wegner, den Rücktritt der grünen Stadträte Panhoff und Borkamp. Wegner vermutete, sie hätten sich womöglich „einer Form der Untreue schuldig gemacht“.

Wegners Forderung verhallte ungehört. Keine andere Partei verlangte von den Grünen eine Klärung. Panhoff und Borkamp sitzen immer noch in ihren Büros, während das Geld der Steuerzahler zu den Besetzern fließt.

Was muss denn geschehen, damit grüne Politiker die Konsequenzen aus ihrem Handeln ziehen? Panhoff und Borkamp sind offensichtlich nicht nur dafür verantwortlich, dass die Schule immer noch besetzt ist, sondern auch dafür, dass für jeden Besetzer pro Jahr die ungeheure Summe von 80.000 Euro ausgegeben wird.
Wo sind denn die Kontrollinstanzen, die in einem solchen Falle eingreifen müssten? Wie kann es möglich sein, dass zwei Politiker irgendwelchen durchreisenden Protestlern die Genehmigung zur Besetzung eines öffentliches Gebäudes geben und dennoch ungeschoren davonkommen?

Was ist Veruntreuung, wenn nicht diese 1,6 Millionen Euro pro Jahr für die Hauptmann-Schule?

Bezirkspolitiker, die für solche Verhältnisse sorgen, müssen abgesetzt werden, wenn sie nicht freiwillig zurücktreten: Und das haben Frau Borkamp und Herr Panhoff ja offensichtlich nicht vor.


Das Versagen der Grünen macht sich auch in anderen Bezirken bemerkbar. Die Steglitz-Zehlendorfer Umweltstadträtin Christa Markl-Vieto (Grüne) hatte vor einiger Zeit kurzerhand in abgrundtief rassistischer Art und Weise Menschen mit Hunden zu Menschen zweiter Klasse degradiert und ihnen den Zugang zum Wasser verboten.



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