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Regierung: Warum ein Busfahrer oder eine Verkäuferin ihren „Wohlstand“ mit der armen Welt teilen sollen

Den „Menschen draußen im Lande“ wird immer wieder gesagt, dass sie ihren „Wohlstand“ teilen müssen und dass es „in einer globalisierten Welt“ nicht mehr angeht, dass „ein Teil in Reichtum und Frieden lebt, während andere Regionen in Krieg und Not versinken“.

Wie sollen ein Busfahrer bei den lokalen Verkehrsbetrieben, eine Verkäuferin bei C&A oder eine Kita-Erzieherin diesen Satz verstehen? Dass sie zu viel verdienen? Dass die Globalisierung danach verlangt, weltweit gleiche Verhältnisse herzustellen, und das auf Kosten jener, die „in Reichtum und Frieden“ leben, während der Rest „in Krieg und Not“ versinkt?

Wird die globale Gerechtigkeit erst dann vollendet sein, wenn alle in Krieg und Not leben? Sind wir deswegen so wild entschlossen, die Konflikte dieser Welt nach Deutschland zu importieren?

Die Deutschen weigern sich bis heute Ihre Spendierhosen auszuziehen, und werden es auch in Zukunft nicht tun. Sie wollen Ausländer in Deutschland haben, so viele wie möglich. Die ausländischen Gäste müssen nicht arbeiten, und leben bestens. Die Deutschen wollen kein Deutschland mehr, sie sind bereits Kuffare seit Jahrzehnten und werden es auch bleiben. Und die Politiker wurden gewählt, um genau den Willen der Wähler umzusetzen. Die Deutschen wollen ein Islamisches Deutschland.

Die Regierung bittet das Volk um Mitarbeit

Taucher, die nicht nur an der Wasseroberfläche schnorcheln, wissen, welche Gefahr ihnen beim Auftauchen droht: die Dekompression. Im Körper bilden sich Gasblasen, die eine Unterbrechung der Blutversorgung verursachen. Der Taucher wird bewusstlos, es tritt Atemstillstand ein, der Kreislauf setzt aus. Bevor es zu spät ist, muss er in einer Druckkammer Platz nehmen, in der das Auftauchen wiederholt wird, langsam und kontrolliert. Bei guter Kondition und mit etwas Glück bleiben keine physischen Schäden zurück.

Was für den einzelnen Taucher gilt, trifft auch für ganze Gesellschaften zu, die einen radikalen Systemwechsel erleben. Die Bürger der DDR hatten nur wenige Monate Zeit, aus den Tiefen ihrer Geschichte aufzutauchen. Es gab keine Druckkammer, die groß genug gewesen wäre, 17 Millionen Menschen aufzunehmen.

Warum soll ein Busfahrer oder eine Verkäuferin ihren „Wohlstand“ teilen?

Die Ostalgie war nicht Ausdruck einer Sehnsucht nach dem besseren Gestern, sondern der Versuch, das Gestern auf eine kulturell und sozial verträgliche Weise zu verlassen. Man zog sich noch einmal die alten FDJ-Hemden an, trank ein Bitterfelder Edel-Pils und sang mit Frank Schöbel „Ich geh vom Nordpol zum Südpol zu Fuß“.

Das Phänomen ist weder exklusiv noch typisch ostdeutsch. Es kommt ebenso im Westen der Republik vor – allerdings unter anderen Vorzeichen. Die „Menschen draußen im Lande“, die sich offenbar verlaufen haben und deswegen darauf warten, von der Politik „abgeholt“ zu werden, werden überfordert. Sie müssen nicht nur ihr eigenes Leben managen, sondern auch das der „anderen“. Der Armen und Bedürftigen in der Dritten Welt, der Flüchtlinge in griechischen Aufnahmelagern, der alleinerziehenden Mütter, die sich in ihrer Not nicht an die Kindsväter richten, sondern an „die Gesellschaft“, die an allem schuld und für alles verantwortlich ist.

Den „Menschen draußen im Lande“ wird immer wieder gesagt, dass sie ihren „Wohlstand“ teilen müssen und dass es „in einer globalisierten Welt“ nicht mehr angeht, dass „ein Teil in Reichtum und Frieden lebt, während andere Regionen in Krieg und Not versinken“. Wie sollen ein Busfahrer bei den lokalen Verkehrsbetrieben, eine Verkäuferin bei C&A oder eine Kita-Erzieherin diesen Satz verstehen? Dass sie zu viel verdienen? Dass die Globalisierung danach verlangt, weltweit gleiche Verhältnisse herzustellen, und das auf Kosten jener, die „in Reichtum und Frieden“ leben, während der Rest „in Krieg und Not“ versinkt? Wird die globale Gerechtigkeit erst dann vollendet sein, wenn alle in Krieg und Not leben? Sind wir deswegen so wild entschlossen, die Konflikte dieser Welt nach Deutschland zu importieren?

Das Bauchgefühl der Menschen ist verlässlicher als die Dialektik der Elite

Die „Menschen draußen im Lande“, also „das Volk“ oder die „Bürgerinnen und Bürger“, sind dialektisch nicht so geschult wie die Urheber solcher Ratschläge, dafür haben sie ein Bauchgefühl, das ihnen hilft, zwischen „richtig“ und „falsch“ zu unterscheiden. Oder wenigstens zwischen „glaubwürdig“ und „herbeifantasiert“.

Sie sind sehr wohl in der Lage, das, was ihnen gesagt wird, mit dem abzugleichen, was sie vor der eigenen Haustür erleben. Und wenn sie dann z.B. hören, die Zuwanderung sei „eine Bereicherung für unser Land“, wird ihnen bewusst, dass sie veralbert werden. Sie fragen sich nur noch, warum.Sie mögen es nicht, zu Fremdenfeinden, Nationalisten und Rassisten erklärt zu werden, weil sie nicht den Kopf hinhalten wollen für eine völlig aus dem Ruder gelaufene Einwanderungs- und Verteilungspolitik.

Und sie schätzen es nicht, von Sigmar Gabriel als „Pack“ beschimpft zu werden, der in einem seiner wenigen lichten Momente ein „Sozialpaket für Einheimische“ fordert und diese Forderung damit begründet, „der Eindruck, wir würden unsere eigenen Bürger vergessen“, dürfe sich „nicht festsetzen“. In solchen Momenten wird auch dem letzten arglosen „Bio-Deutschen“ klar, dass der Eindruck, dessen Verfestigung Gabriel verhindern möchte, kein Eindruck, sondern eine eingetretene Tatsache ist.

Das Heute-Journal als „Paradestrecke“ des Wunschdenkens

Es vergeht kaum ein Tag, in dem die Wirklichkeit nicht auf den Kopf gestellt, schöngeredet oder blank geputzt wird, wie das früher in der DDR mit den „Paradestrecken“ der Fall war, die für Staatsgäste hergerichtet wurden. Wenn Claus Kleber im „Heute-Journal“ einen Bericht über den Ausgang des Referendums zum bedingungslosen Grundeinkommen in der Schweiz mit den Worten einleitet, es sei „etwas Erstaunliches“ passiert. „Jeder vierte fast der angeblich so konservativen, sparsamen Schweizer, die heute an einer Volksabstimmung teilnahmen, hat für eine utopische Idee gestimmt.“ Erst hinterher erfährt der Zuschauer, dass 77 Prozent der Schweizer gegen die Initiative gestimmt haben.

Diese Art der kosmetischen Aufhübschung der Wirklichkeit findet man auch bei den Privaten. Zum Beispiel, wenn ein Feuer in einer Düsseldorfer Flüchtlingsunterkunft, bei dem Dutzende von Menschen verletzt wurden, umständehalber herabgestuft wird. Es habe sich zwar bestätigt, „dass der Brand ‚von innen‘ gelegt wurde. Aber: Immer noch die überwiegende Mehrheit der Männer, die in dieser alten Messehalle untergebracht waren, hat dieses Feuer nicht gelegt“. Das ist endlich einmal eine gute Nachricht, die nur die Frage aufwirft, für wie blöd manche Journalisten ihre Leser halten. Oder hat man schon mal irgendwo gelesen, die überwiegende Mehrheit derjenigen, die in Sachsen leben, habe sich an den fremdenfeindlichen Protesten nichtbeteiligt?

Ein Traum von „Lebensborn“ mit Migrationshintergrund

Es hat sich auf die Dauer noch nie gelohnt, die „Menschen im Lande“ zu unterschätzen, nur weil es manchmal länger dauert, bis sie ihren Unmut artikulieren. Sie mögen die Energiewende nicht bis ins letzte Detail verstanden haben, aber sie wundern sich, dass der Strom an der Strombörse immer billiger, für die Verbraucher dagegen immer teurer wird.

Sie staunen auch, wenn der für die Landwirtschaft zuständige Minister sagt, es sei „in einer sozialen Marktwirtschaft nicht Aufgabe des Staates, sich in die Preispolitik einzumischen“, kurz nachdem das Bundeskabinett beschlossen hat, den Absatz von Elektroautos mit 4000 Euro für jedes verkaufte Fahrzeug zu fördern – allerdings nur bei Modellen, die für höchstens 60.000 Euro angeboten werden.

Die Menschen im Lande fragen sich, auf welchem Planeten Martin Schulz, der allgegenwärtige Präsident des Europaparlaments, lebt, der in einem Vortrag über das Thema „Heimat, Flucht und Identität in Zeiten der Globalisierung“ behauptet hat: Das „was die Flüchtlinge zu uns bringen“ sei „wertvoller als Gold“. Denn: „Es ist der unbeirrbare Glaube an den Traum von Europa. Ein Traum, der uns irgendwann verloren gegangen ist.“

Gibt es außer Martin Schulz noch jemanden, der davon überzeugt ist, die Flüchtlinge machten sich auf den teuren, weiten und gefährlichen Weg nach Europa, um Europa zu retten? Vielleicht Wolfgang Schäuble, der in einem Interview gesagt hat: „Die Abschottung ist doch das, was uns kaputt machen würde, was uns in Inzucht degenerieren ließe„. Das hörte sich in der Tat wie ein Traum von „Lebensborn“ mit Migrationshintergrund an.

Und wenn der Justizminister ankündigt, er werde „sexistische Werbung“ verbieten lassen, dann brechen die „Menschen im Lande“ nicht in zustimmenden Jubel aus, sie fragen sich: Hat der Mann sonst nichts zu tun? Dass er den Spott und die Häme, die ihm zuteil werden, nicht einmal bemerkt, ist ein weiterer Beleg dafür, wie gemütlich er und die Seinen es sich inzwischen auf der erdabgewandten Seite des Mondes eingerichtet haben.

Das Remake des „Aufstands der Anständigen“

Es ist noch nicht lange her, da hat Heiko Maas in einem Interview gesagt, es gebe kein Grundrecht auf innere Sicherheit. „In unserem Grundgesetz steht ein solches Grundrecht auf innere Sicherheit nicht.“ Ein Blick in das Grundgesetz würde ihn darüber belehren, dass dies so nicht stimmt. Das Recht auf körperliche Unversehrtheit gehört zu den Grundrechten, ebenso wie das Recht auf Leben und das Recht auf die Freiheit der Person. Alles zusammen kann sehr wohl als Grundrecht auf innere Sicherheit verstanden werden. Davon abgesehen ist es die wichtigste Aufgabe einer jeden Regierung, für innere Sicherheit zu sorgen.

Minister Maas aber möchte diese Aufgabe gerne vergesellschaften. In einem anderen Interview sagte er, die Mehrheit dürfe „nicht länger schweigen“: „Wir alle sind gefordert: Wir müssen langsam mal die Gardine zurückziehen, das Fenster aufmachen, Gesicht zeigen und zurückrufen.„Maas‘ Vorschlag erinnert an eine Szene aus dem Film „Network“ aus dem Jahre 1976, in der Howard Beale, ein alternder TV-Moderator, gespielt von Peter Finch, mitten in seiner Sendung die Zuschauer auffordert, an die Fenster ihrer Wohnungen zu gehen, sie zu öffnen und in die Nacht zu schreien: „I’m as mad as hell, and I’m not going to take this anymore!“ Worauf überall in den USA die Menschen die Fenster ihrer Wohnungen aufmachen und in die Nacht „I’m as mad as hell, and I’m not going to take this anymore!“ schreien.

Es ist nicht das erste Mal, dass ein Regierungsmitglied die schweigende Mehrheit aufruft, das Schweigen zu brechen und laut zu werden. Nach einem missglückten Brandanschlag auf die Düsseldorfer Synagoge Anfang Oktober 2002 hat der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder einen „Aufstand der Anständigen“ angemahnt, wegschauen, sagte er, sei „nicht mehr erlaubt“. Nachdem aber bekannt wurde, dass die Täter nicht, wie anfangs vermutet, deutsche Rechtsradikale, sondern zwei „arabischstämmige“ junge Männer waren, ein Marokkaner mit deutschem Pass und ein Palästinenser aus Jordanien, war der „Aufstand der Anständigen“ zu Ende, noch ehe er richtig begonnen hatte.

Die schweigende Mehrheit soll der Regierung den Rücken stärken – und sagt nein danke

Nun soll es ein Remake geben. Maas sagt nicht, was die Bürger „zurückrufen“ sollen, nachdem sie die Gardinen zurückgezogen und Gesicht gezeigt haben. „Nazis, go home!“, „Kein Mensch ist illegal!“ oder „Deutschland, du mieses Stück Scheiße!“, wie neulich während einer Demo, bei der auch Claudia Roth, die Vizepräsidentin des Bundestages, mitgelaufen ist. Klar ist nur: Die schweigende Mehrheit soll der Regierung den Rücken stärken. Dabei hat die schweigende Mehrheit eigentlich genug zu tun. Sie muss morgens früh aufstehen, die Kinder versorgen, zur Arbeit fahren, acht Stunden am Band stehen oder am Schreibtisch sitzen, wieder heimfahren, einkaufen, das Abendessen zubereiten und den Kindern bei den Hausaufgaben helfen.

Die schweigende Mehrheit erwartet, dass die Regierung die Arbeiten erledigt, für die sie Gebühren erhebt, von der Lohnsteuer über die Mehrwertsteuer, Tabaksteuer, Benzinsteuer, Gewerbesteuer bis zur Branntweinsteuer, dass sie für die innere Sicherheit sorgt und nicht die Bürger um Hilfe angeht. Das ist so, als würde die Müllabfuhr vorschlagen, die Bürger sollten ihren Abfall selber zur Deponie bringen, um Verantwortung für das Gemeinwesen zu demonstrieren.


Da hilft nur eins: Die Regierung sollte sich bei ihrer nächsten Klausurtagung statt in ein Schloss auf dem Lande in eine Druckkammer begeben, um den Übergang aus einer virtuellen in die wirkliche Welt zu üben.

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