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Travemünde: Gute Geschäfte mit “Flüchtlingen”

Wer in diesem Jahr seine Sommerferien in Travemünde, dem Seebad an der Ostsee, verbringt, wird bemerken, dass es auch dort „endlich“ deutlich bunter geworden ist. Die Stadt Lübeck eröffnete dort eine Großunterkunft für angebliche Flüchtlinge. An die 400 dieser Asylforderer wurden in sechs schmucken nagelneuen Häusern untergebracht, quer über die Straße von einem sehr ruhigen Wohn- und Ferienwohnungsgebiet und einem Altenpflegeheim an der Ostseestraße. Gefragt wurden die Anwohner nicht, in einer Nacht-und-Nebel-Aktion drückte die Stadt Lübeck das durch und genehmigte sich alles selbst. Bürger in Lübeck? Interessieren nicht!

Die Stadt Lübeck machte 2015 Nägel mit Köpfen: Nach Travemünde, dank des Tourismus eine exzellente Einnahmequelle für die völlig desolaten Stadtfinanzen, kommen Asylbewerber. Und gleich „richtig“, 400 Menschen in einen Ort mit 13.000 festen Bewohnern, die zum großen Teil wohlhabend und älter sind. Eine eigene Polizeistation mit 24-Stunden-Betrieb hat Travemünde nicht, und auch nur eine freiwillige Feuerwehr.

Was mit dieser Entscheidung gegen die Bürger begann, setzte sich fort. Bürgerbedenken wurden ignoriert, im Zusammenwirken von Stadt, Land und der Landes-Justiz wurden alle Bürgerkritiken mit gleichen Worten abgebügelt. Wer ein wenig unter die Decke des Schweigens in der Stadt sieht – von der lokalen Zeitung kam nur anfangs milde Kritik – entdeckt auffällige Zusammenhänge: Städtische Gesellschaften und Stadt machen gute Geschäfte mit den „Flüchtlingen“ und nicht nur die Asylindustrie.

Am 23. Dezember 2015 erteilte die Stadt Lübeck in einer Nacht- und Nebelaktion ohne jede Information und Rücksprache mit den betroffenen Nachbarn im „Pommernviertel“ Travemündes die Baugenehmigung für den Bau eines großen „Flüchtlingslagers“ für 400 Personen. Der zuständige Senator Sven Schindler (SPD) machte dabei von dem „Notstandsparagraphen“ des Baugesetzbuches, § 246, Abs. 8-14 „Sonderregelung für Flüchtlingsunterkünfte“, Gebrauch, der geltendes Baurecht umgeht, weil ein vermeintlicher Notstand für die Unterbringung von Asylanten für die Zeit von zehn Jahren bestünde. Ob ein vorhandener Leerstand für die Unterbringung der Landnehmer genutzt werden konnte, wurde nicht nachweisbar geprüft.

Neue Gebäude mussten her. Eine europäische Ausschreibung für das Bauvorhaben fand natürlich nicht statt – die stadteigene Baufirma KWL wurde beauftragt – aus naheliegenden Gründen, wie sich herausstellte. Immerhin sind Bausenator Schindler und KWL-Chef Dirk Gerdes befreundet.

Durch die Unterstützung der Grünen und der SED-Nachfolgeorganisation Die Linke wurde im Eilverfahren durchgedrückt, dass das Bauprojekt startete. Naturschutz und Erhalt von Bäumen? Das ist überflüssig, schließlich geht es um die Multi-Kulti-Goldstücke. Auch CDU und FDP waren nicht bürgerfreundlich. Sie enthielten sich in den Abstimmungen. Eine inzwischen gegründete Initiative gegen die Massenunterkunft im Ferienort, getragen von Anwohner und Wohnungsbesitzern an der Ostseestraße, erwirkte zunächst einen Baustopp, der aber später vom zuständigen Gericht abgewiesen wurde.

Mitte Februar 2016 dann bettelte die Stadt Lübeck geradezu darum, „Flüchtlinge“ in die Hansestadt zu schicken. Immerhin war die Erstaufnahme auf einem Festplatz in der Stadt schon ziemlich leer. Von Hamburg wollte das rote-grüne Lübeck 1.000 bis 1.500 nicht registrierte Einwanderer übernehmen.

Die Baukosten der Anlage wurden mit 8,3 Millionen Euro veranschlagt, letztlich wurden es 9,4 Millionen. Hinzu kamen die Kosten für Möblierung und ähnliches. Dafür zahlt die Stadt Lübeck an ihr eigenes Unternehmen KWL eine Miete von sensationellen 16,43 Euro pro Quadratmeter kalt. 90 Prozent davon kommen aus der Landeskasse, also dennoch aus Steuermitteln. Ein gutes Geschäft also für Stadt und KWL.

Der lokale Mietspiegel für 2016 veranschlagt für eine bereits ältere Wohnung in der Ostseestraße gerade eine Miete von 6,88 EUR pro Quadratmeter. Das kritisierte die verwaltungstreue und rot-grün geprägte Lokalzeitung „Lübecker Nachrichten“ auch verhalten, schloss sich aber bald dem städtischen Schweigekartell an.

Die Initiative mühte sich redlich, auf juristischem Weg noch etwas zu erreichen. Sogar eine Strafanzeige wegen Bestechlichkeit und Vorteilsnahme wurde gegen die Beteiligten, Bürgermeister Saxe, Bausenator Schindler und KWL-Chef Gerdes erstattet und Klage wurde bei den Gerichten eingereicht. Doch überall blitzten die Anwohner erwartungsgemäß ab. Und überall gab es die gleichen Begründungen. Man zog sich auf Paragraphen zurück, Bürgerinteressen wurden vollkommen ignoriert und zurückgewiesen. Dazu muss man wissen, dass im nördlichsten Bundesland Schleswig-Holstein alle Positionen mit treuen SPD-Parteigängern besetzt sind.

Selbst der Bund der Steuerzahler, der eingeschaltet wurde, zeigte sich vor allem an der Frage interessiert, ob man denn Mitglied im Verband sei. Da die Travemünder das nicht waren interessierten sich die Steuerzahler-Schützer nicht dafür.

Geradezu bizarr verlief nach Schilderungen von Beobachtern ein Ortstermin des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichtet an der Ostseestraße: „Wie sehr Justiz und SPD miteinander vereint sind, konnte man bei der Verhandlung merken. So hat der vom Innenministerium abgesandte Rechtsberater bei jedem Satz des Richters immer nur mit dem Kopf genickt. Und am Schluss kam in einem Nebensatz heraus, dass die Unterkunft durchaus über die zehn Jahre hinaus – die fest versprochen waren – Bestand haben könnte!“

Nun sind die Möglichkeiten der Anwohner ausgeschöpft. Sie bleiben jetzt auf nur mit riesigen Verlusten verkäuflichen Wohnungen mit direktem Blick auf die Massenunterkunft sitzen, und müssen erleben, dass sich dort Horden von Moslems herumdrücken. Auch die gepflegten Grünflächen, die als Privatgelände gekennzeichnet sind, werden bereits in Besitz genommen: Anwohner beobachteten schon Kopftuchfrauen mit Kindern beim Spielen und Picknicken. Die Dankbarkeit für die Lübecker Mauschelei dürfte auf Seiten der Anwohner wohl riesengroß sein.







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