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Bundestagswahlkampf: Lügen, dass sich die Balken biegen – Der große Einwanderungsbetrug

Es gibt noch genügend dumme Deutsche die ihre Führerin Merkel wählen. Merkel und Co. reden kurz vor den Wahlen vermehrt über Abschiebungen und den Kampf gegen kriminelle Asylbewerber. Warum? Sie wollen der Bevölkerung mal wieder weismachen, die Regierung hätte alles im Griff. Doch jüngste Zahlen zeigen klipp und klar: Schlepperköngin Merkel und ihre politischen Handlanger betrügen dreist weiter!
Vollmundige Ankündigungen sind bei unseren Politikern gang und gäbe, wenn es um die Flüchtlingspolitik geht:
  • Bundeskanzlerin Merkel forderte Ende letzten Jahres eine »nationale Kraftanstrengung«, um abgewiesene Asylbewerber schnell zurückzubringen.
  • Innenminister Marco Minnitti (Italien) erklärte ebenso wortreich anfangs dieses Jahres: »Wir werden Abschiebungen systematisch steigern und damit eine klare Botschaft an alle senden, die nach Europa wollen.«
  • Ministerpräsident Stefan Löfven (Schweden) versprach, »die Möglichkeiten zu verbessern, Abschiebungen durchzusetzen.«
Die Beteuerungen sind verständlich. Denn gut die Hälfte der in der Zeit der offenen Grenzen nach Europa geströmten Migranten werden voraussichtlich nicht als Flüchtlinge anerkannt, schreibt ›Die Welt‹ am 20. Juni und fährt fort: »Doch das ist ein großer Selbstbetrug.«
Immer weniger Abschiebungen trotz immer mehr Ausreisepflichtigen
Diesen »Selbstbetrug« hat nun die Europäische Stabilitätsinitiative (ESI) nachgewiesen. Ihre Zahlen zeigen den ganzen Betrug:
  • Italien: 2014 wurden 3495 abgewiesene Asylbewerber in ihre Herkunftsländer zurückgebracht. 2015 waren es nur noch 2760. Und 2016 3670. So viel zur »klaren Botschaft«, die der italienische Innenminister angekündigt hatte.
  • Schweden: 2014 wurden 1285 abgewiesene Asylbewerber zurückgebracht, 2016 waren es mit 1765 etwas mehr, »obwohl sich in der gleichen Zeit die Anzahl der Ausreisepflichtigen dramatisch erhöhte«, schreibt ›Die Welt‹.
  • Deutschland: Das Gleiche gilt für unser Land: 2014 wurden 6105 abgewiesene Asylbewerber zurückgebracht. 2015 dann nur noch 5303 Rückschaffungen. 2016 dann wieder etwas mehr: 7451, obwohl sie im gleichen Zeitraum um ein Drittel gestiegen waren. Abschiebungen gelingen eigentlich nur in Balkanstaaten. Von den 25.375 im Jahr 2016 aus Deutschland Abgeschobenen wurden lediglich 7451 in Nicht-Balkanländer gebracht.
„EU-Länder sind überhaupt nicht in der Lage, eine große Anzahl von Leuten ohne Aufenthaltsrechte in ihre Herkunftsländer zurückzubringen“, erklärt die ESI ohne Wenn und Aber und verbannt damit die vollmundigen Ankündigen von Merkel & Co. ins Reich der Volksverdummung.
Die Zukunft sieht noch schlechter aus!
Ist Besserung in Sicht? Denkste! Im Gegenteil: Die Asylbewerber, über deren Verfahren in diesem sowie in den nächsten Jahren entschieden wird, stammen viel weniger aus den kooperationswilligen Balkanstaaten, bei denen Rückführungen gut funktionieren, sondern großmehrheitlich aus afrikanischen und asiatischen Ländern, die bei Abschiebungen überhaupt nicht kooperieren.
Ein Beispiel gefällig? Nigeria ist das Land, aus dem im Augenblick die meisten Menschen nach Europa strömen. 521 Nigerianer wurden im vergangenen Jahr als Flüchtlinge anerkannt. 4198 erhielten einen temporären Schutzstatus. 13.823 Asylanträge wurden abgelehnt. Abgeschoben wurden im gleichen Jahr aber nur 120 Nigerianer, berichtet ›Die Welt‹ weiter. Mit anderen Worten: Wer es aus Nigeria nach Europa schafft, kann de facto hierbleiben – auch wenn er Europa verlassen müsste. Doch unsere Politiker erklären munter weiter: Flüchtlingspolitik – wir haben alles im Griff! Fake-Politik oder nicht? Entscheiden Sie selber!


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